Basel gegen Medien-Subventionsgesetz

Basel gegen Medien-Subventionsgesetz

Ein breit abgestütztes Komitee beider Basel tritt gegen das Medien-Subventionsgesetz an. Es sei «eine Fehlkonstruktion», führe Medien in Staatsabhängigkeit, bremse Lokalzeitungen, die Jugend und wenig begüterte Menschen aus. Die Basler Jungfreisinnigen nennen die Bundesrats-Argumente zum Gesetz «lächerlich».

Das vom Bundesrat und Parlament verabschiedete Gesetz sieht vor, dass der Bund den Medien neu jährlich 178 Millionen Franken – also 125 Mio. mehr als bisher – zukommen lässt. Profiteure wären in erster Linie die Grossverlage, die selbst im Corona-Jahr 2020 hohe Millionengewinne erwirtschaftet haben.

Kein Wunder, stösst das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» auf grosse Ablehnung. Nebst dem offiziellen Referendums-Komitee «Nein zu staatlich finanzierten Medien» hat sich in Bern eine Parlamentarier-Gruppe gebildet, dem 72 Politikerinnen und Politiker angehören. Eine Reihe von Journalistinnen und Journalisten bekennen sich mit einem «Manifest für freie Medien» gegen die Gesetzesvorlage. Und nun formiert sich auch in den beiden Basel starker Widerstand.

Beliebte Gratis-Lokalzeitungen werden ausgebremst

«Das neue Mediensubventionsgesetz ist eine völlige Fehlkonstruktion. Es bedroht nicht nur die Unabhängigkeit der freien Presse, sondern ist auch krass wettbewerbsverzerrend», sagt Thomas Weber, Verleger der Gundeldinger Zeitung.

Die Vorlage sieht nämlich vor, dass ausschliesslich Bezahlmedien gefördert werden. Beim Publikum beliebte, kostenlose Lokalzeitungen wie die seit 1930 erscheinende Gundeldinger Zeitung oder auch die Kleinbasler Zeitung würden im Markt bewusst benachteiligt werden.

«Gemäss der Politik in Bern ist unser von der Leserschaft geschätzter Service public, den wir Woche für Woche erbringen, nichts wert. Das ist total unfair und kann nicht akzeptiert werden», sagt Verleger Thomas Weber.

Innovation wird zerstört

Das Gesetz will zudem neu auch die Onlinemedien unterstützen – aber nur jene, die abonniert sind. Obwohl die Wettbewerbskommission (Weko) diese Subventionen als «verfassungswidrig», «wettbewerbsverzerrend» und «ineffizient» bewertete, wollen Bundesrat und Parlament jährlich 30 Millionen Franken an Subventionen ausschütten.

Für Christian Keller, Herausgeber des Basler Onlineportals Prime News, zerstören die Subventionen die Innovation und führen die Medien in die staatliche Abhängigkeit. Es könne nicht sein, dass sich die Politik in einen funktionierenden Wettbewerb einmische und mit dem Einsatz von Steuergeld festlegen wolle, welches Geschäftsmodell das «richtige» sei.

«Dass der Staat im Onlinebereich auf die Aboumsätze einen massiven Zuschlag von bis zu 60 Prozent bezahlt, wie es die Vorlage vorsieht, ist brandgefährlich. Zu behaupten, die Unabhängigkeit der Medien bleibe gewährleistet, ist naiv. Bereits jetzt gibt es in Bern Vorstösse, die nur jene Medien fördern wollen, welche Quotenregelungen und Diversity- Vorgaben erfüllen. Das sagt alles», so Keller.

Sorge um Unabhängigkeit

Grosse Sorgen um die Medien- und Meinungsvielfalt macht sich auch der Basler Unternehmer Marc Jaquet.

«Die Verlage stehen wie alle anderen Branchen in der Pflicht, sich mit innovativen Geschäftsmodellen selbst zu finanzieren. Fliessen hohe Subventionen, geht der Anreiz dafür völlig verloren. Und sind die Medien erst einmal von Staatsgeldern abhängig, werden sie Regierung und Verwaltung nur noch mit Samthandschuhen anfassen.»

Dominik Straumann, Präsident der Baselbieter SVP, sieht diese Gefahr ebenfalls. «Wer beisst schon die Hand, die ihn füttert? Medien müssen frei sein und als vierte Gewalt im Staat wirken. Wenn sie am Staatstropf hängen, können sie ihre Funktion als Wächter im Staat nicht mehr erfüllen.»

Junge Generationen werden ausgegrenzt

Auch Exponentinnen und Exponenten von Jungparteien können über das Mediengesetz nur den Kopf schütteln.

90 der 178 Subventionsmillionen sollen den Printmedien zufliessen. Für Lucio Sansano, Präsident der Jungfreisinningen Baselland, wird damit viel Steuergeld in Auslaufmodelle gesteckt. Das sei nicht nachhaltig. «Mir ist es ein Anliegen, dass der Markt entscheidet, welche Medien es in Zukunft geben wird und nicht der Staat mit starren Subventionen, die überholte Angebote künstlich am Leben erhalten».

Dem Argument von Bundesrat und Parlament, mit den zusätzlichen Millionengeldern könne den Medienhäusern die Transformation ins Internet gelingen, kann Laetitia Block gar nichts

abgewinnen. Die Präsidentin der Jungen SVP Basel-Stadt hält fest: «Das ist lächerlich. Onlinemedien sind längst Realität. Gerade die grossen Verlagshäuser setzen bereits seit Jahren auf die Online first-Strategie.»

Block befürchtet zudem, dass mit der neuen Medienförderung praktisch alle Artikel hinter der Bezahlschranke verschwinden. Damit würden die nicht zahlungskräftigen Medienkonsumentinnen und -konsumenten vom Meinungsbildungsprozess ausgeschlossen.

«Sie holen sich die Informationen dann vermehrt bei alternativen Plattformen und werden dadurch beeinflussbarer für zweifelhafte Strömungen. Diese Tendenz können wir nicht gutheissen. Ein weiterer Grund, weshalb das Mediensubventionsgesetz klar abzulehnen ist», sagt Laetitia Block.


Kontakte für Rückfragen:


Thomas Weber, Herausgeber Gundeldinger Zeitung, gz@gundeldingen.ch | 079 645 33 05

Christian Keller, Herausgeber Prime News, christian.keller@primenews.ch | 061 271 24 88

Dominik Straumann, Präsident SVP Baselland, dominik.straumann@svp-bl.ch | 079 654 08 80

Marc Jaquet, Unternehmer info@jaquetpartners.com | 061 306 70 70

Lucio Sansano, Präsident Jungfreisinnige Baselland lucio.sansano@jfbl.ch | 078 634 38 57

Laetitia Block, Präsidentin Junge SVP Basel-Stadt

laetitia.block@gmail.com | 078 618 60 43