Dr. Gut: «Achtung, Meinungskontrolle!»

Dr. Gut: «Achtung, Meinungskontrolle!»

Politik und Mainstream-Medien wollen die freie Debatte in unserer Demokratie beschränken. Das ist brandgefährlich. 

  • Kolumne von Dr. Philipp Gut

Wer wissen will, woher der Wind des Mainstreams weht, muss den «Tages-Anzeiger» lesen. Die Ausgabe vom 6. November 2021 enthielt gleich zwei Artikel, die sich mit dem für unsere Demokratie so wichtigen Thema der freien Rede und der Medien beschäftigten.

Um es vorwegzunehmen: Der Wind weht scharf gegen die Freiheit.

Politische Kontrolle im Internet 

Beispiel 1: Der Bündner SP-Nationalrat Jon Pult will mit einer parlamentarischen Initiative Internetfirmen wie Google und Facebook unter politische «Kontrolle» bringen. Sie sollen für Inhalte von Dritten – also von Userinnen und Usern – haften und die bereits bestehenden internen Zensurmechanismen verstärken.

Zensurkriterium «Konsens»

Beispiel 2: Im Interview definiert Tristan Brenn, TV-Chefredaktor beim Schweizer Fernsehen und Radio (SRF), den erlaubten Meinungskorridor beim gebührenfinanzierten Giganten. Es gehe nicht, dass bei SRF Leute vorkämen, die Dinge sagten, «die dem wissenschaftlichen Konsens widersprechen», so Brenn.

Irrtümer der Wissenschaft 

In den 1980er Jahren war es beispielsweise wissenschaftlicher Konsens, dass es ein Waldsterben gibt. Heute wissen wir, dass das Waldsterben eine wissenschaftliche Erfindung war.

Im Mittelalter war es wissenschaftlicher Konsens, dass die Erde flach ist. Galileo Galilei wurde verurteilt, weil er dem Konsens widersprach, dass die Erde das Zentrum der Welt sei.

Die Beispiele lassen sich beliebig verlängern.

Es gibt keine ewigen Wahrheiten

Dabei lernt man es doch schon im ersten Semester: Zum wissenschaftlichen Denken gehört, dass es sich ständig selbst in Frage stellt. Wahrheiten gelten nur so lange, bis sie widerlegt werden. Darum ist es falsch, einen gerade herrschenden Konsens als alleinseligmachendes Kriterium zu definieren. Das ist nicht Wissenschaft, das ist Dogma.

Medien müssen Staat kontrollieren – nicht umgekehrt 

Das gilt erst recht für die demokratische Debatte, die vom Wettstreit der verschiedenen, sich widersprechenden Argumente und Meinungen lebt. Es ist brandgefährlich, wenn sich Politik und Medien anmassen, die freie Meinungsäusserung zu beschneiden. Erlaubt ist dann bald nur noch, was mit der Meinung der Kontrolleure an den Schalthebeln der Macht übereinstimmt.

Dabei ist es ganz einfach: Wir haben einen Rechtsstaat, der illegale Aussagen ahndet. Zensur und politische Kontrolle sind das Letzte, was unsere Demokratie braucht. Die Medien müssen den Staat kontrollieren, nicht der Staat die Medien.