Kern-Argumente gegen das Gesetz über ein „Massnahmenpaket zugunsten der Medien“

Volksabstimmung voraussichtlich am 13. Februar 2022

Die Staatsfinanzierung privater Medien ist unnötig und schädlich. Sie verschleudert Steuergeld, gefährdet die Demokratie und verzerrt den Markt. Die Profiteure sind gut situierte Verlage und reiche Konzerne wie die Tages-Anzeiger-Gruppe, Ringier, CH Media oder Hersant Média. Ihr Griff ins Portemonnaie der Steuerzahler muss verhindert werden. Die unverschämten Milliardensubventionen machen die Medien von der Politik abhängig. Damit verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit und Funktion als vierte Macht im Staat.

Kein Steuergeld für reiche Verlage

Die Verlage brauchen keine Subventionen. Selbst im Coronajahr 2020 haben die grossen vier Medienkonzerne fast 300 Mio. Franken verdient. Sie würden von den neuen Subventionen am meisten profitieren. Auch den kleinen Verlagen geht es gut. Heute schon werden die privaten Medienhäuser für ihre Radio- und TV-Stationen pro Jahr mit 81 Mio. Franken subventioniert. Mit der reduzierten Mehrwertsteuer sparen sie nochmals ca. 130 Mio. Zusammen mit den neu geplanten Subventionen von 178 Mio. kosten die privaten Medien die Steuerzahler rund 400 Millionen Franken im Jahr – in den nächsten 7 Jahren gegen 3 Milliarden! 

Staat will Medien kontrollieren

Eine lebendige Demokratie braucht unabhängige Medien. Als vierte Macht im Staat müssen sie Politik und Verwaltung kritisch über die Schulter schauen. Das Mediensubventions-Gesetz kehrt dies um: Nicht mehr die Medien kontrollieren den Staat, sondern der Staat will die Medien kontrollieren. Das ist Gift für unsere Demokratie.

Diskriminierend und unsozial

Die Eidgenössische Wettbewerbskommission beurteilt das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» als «wettbewerbsverzerrend» und «ineffizient». Zudem werden Gratis-Medien in Print und Online willkürlich nicht subventioniert. Damit zementiert der Staat die schädlichen Medien-Monopole und verhindert innovative neue Medien. Zugleich schliesst er weite Bevölkerungsteile von der politischen Meinungsbildung aus. Betroffen sind Normalverdienende und die Jungen, die sich kein teures Medien-Abonnement leisten können. Das neue Gesetz ist diskriminierend und unsozial.

Verfassungswidrig

Die Wettbewerbskommission empfiehlt nicht umsonst, die Subventionen «vollumfänglich zu streichen», da sie auch «verfassungswidrig» sind. Art. 93 der Bundesverfassung erlaubt nur die Förderung von Radio und TV. Die neuen direkten Subventionen sind ein Verfassungsbruch.

Nein zu gekauften Medien

Die direkte Demokratie der Schweiz ist auf unabhängige Medien angewiesen. Jedoch: Wenn der Staat die Medien füttert, werden sie zu Staatsmedien. Der Volksmund weiss: «Wes Brot ich ess’, des Lied ich sing.» Unsere Meinungsfreit darf nicht verkauft werden!

Unterstützen

Sie können den Abstimmungskampf gegen die schamlosen Subventionen wie folgt unterstützen:

  • Verteilen von Abstimmungsunterlagen
  • Aufstellen von Plakaten
  • Dem Unterstützungs-Komitee beitreten
  • Mit einer Spende – ob gross oder klein, vielen Dank!
  • Informiert bleiben