SGV empfiehlt das Medienpaket zur Ablehnung

SGV empfiehlt das Medienpaket zur Ablehnung

Auszug aus der Medienmitteilung vom 27. Oktober 2021:

Wo der Staat direkte Leistungen ausrichtet, steigt der Druck auf eine staatliche Kontrolle, da die Abhängigkeit zunimmt. Mit der Schaffung des neuen Gesetzes zur Förderung von Online-Medien und der zusätzlichen Millionen für die grossen Verlagshäuser ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Begehrlichkeiten wachsen. Die Abhängigkeit vom Staat nimmt zu, was nicht nur dem wettbewerbspolitischen Grundsatz widerspricht, sondern insbesondere auch die Medienfreiheit in Frage stellt. Es widerspricht dem Prinzip der demokratischen Gewaltenteilung, wenn die Behörden zunehmend eine Medienkontrolle ausüben. Das Medienförderungspaket wird deshalb von der Gewerbekammer abgelehnt und ein Nein empfohlen.